Politik

Politik bedeutet für mich, Zukunft mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Bewusst habe ich daher 1992 erstmals für den Landtag kandidiert, weil ich gerne Verantwortung übernehmen wollte für meine Heimat, den Neckar-Odenwald, und weil ich politisch mitgestalten wollte. Die Landespolitik ist ein wichtiger Schnittpunkt und sehr nahe an den Menschen.

Den Spitzenplatz halten und ausbauen

Die zuversichtlichsten Menschen leben in Baden-Württemberg – dies ist nicht nur das Ergebnis von Umfragen, sondern auch meine Erfahrung bei Besuchen und Gesprächen. Die Menschen in Baden-Württemberg können zu recht optimistisch sein. Der baden-württembergische Weg ist ein Weg des Erfolgs. Im deutschen und europäischen Vergleich belegen wir Spitzenplätze z.B. bei der Innovationskraft, der Wirtschaftskraft und bei den Arbeitsplätzen. Als Erster stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg setze ich mich dafür ein, dass wir diesen Spitzenplatz halten und ausbauen.

Neue Herausforderungen

Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, wie wichtig eine nachhaltige und solide Finanzpolitik ist. Mit unserer im Vergleich niedrigen Verschuldung haben wir Dank vorausschauender Politik der letzten Jahre eine gute Ausgangsposition. Eine Finanzpolitik der Solidität und Nachhaltigkeit schafft Spielräume für kommende Generationen. Gleichzeitig darf nicht an den notwendigen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung gespart werden. Unser größtes Kapital sind gut ausgebildete Menschen, die mit innovativen Ideen und Lösungen, zum zukünftigen Erfolg des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg beitragen können. Mit der Bildungsoffensive und den Investitionen in unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen setzen wir wichtige Schwerpunkte.

Bildungschancen sichern

Unser größtes Kapital sind gut ausgebildete Menschen, die mit innovativen Ideen und Lösungen zum zukünftigen Erfolg des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg beitragen können. Mit der Bildungsoffensive und den Investitionen in unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen setzen wir wichtige Schwerpunkte. Die Ergebnisse baden-württembergischer Bildungspolitik können sich sehen lassen. bei Vergleichstests belegen unsere Schülerinnen und Schüler immer vordere Plätze. Leider setzt die Grün-rote Landesregierung diese Spitzenplätze leichtsinnig aufs Spiel, in dem sie versucht unser differenziertes Bildungssystem Schritt für Schritt in ein einheitliches Schulsystem, in die Gemeinschaftsschule, umzuwandeln.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg liegt im bundesdeutschen und europäischen Vergleich erfreulich niedrig. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Entsprechend ihren Fähigkeiten sollen Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Förderung erhalten. Dank der Durchlässigkeit unseres Schulsystems eröffnen sich ihnen viele Wege zum Bildungserfolg. Dafür will die CDU und meiner Person auch in Zukunft einstehen.

Mobilität für die Zukunft

Zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg gehören neben hervorragenden Bildungs- und Forschungseinrichtungen auch zukunftsfähige Lösungen in den Bereichen Mobilität und Energie. Als Geburtsland des Automobils haben wir eine besondere Verantwortung, Mobilitätskonzepte der Zukunft zu entwickeln. Alternative Antriebe gehören hierzu ebenso wie intelligentes Verkehrsmanagement. Die Anstrengungen unserer Unternehmen und Forschungseinrichtungen in diesen Bereichen müssen fortgesetzt und unterstützt werden. Die Gründung einer Landesagentur für Elektromobilität war hier ein wichtiger Schritt.

Nachhaltige Energieversorgung sichern

Die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist ein weiteres Schlüsselthema. Eine Vorwärts gerichtete Energiepolitik muss dem Zielquadrat Versorgungssicherheit – Umwelt- und Klimaschutz – Wirtschaftlichkeit – Wertschöpfung im Land Rechnung tragen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden ohne das Ziel einer sicheren und möglichst kostengünstigen Energieversorgung für private Verbraucher und Unternehmen aus den Augen zu verlieren.

Attraktive Städte und ein lebendiger ländlicher Raum

Attraktive Städte und ein lebendiger ländlicher Raum prägen unser Land. Städtebauförderung und eine Politik für den ländlichen Raum müssen die Weiterentwicklung beider Bereiche auch in Zukunft vorantreiben. Der Erhalt attraktiver Innenstädte und interessanter urbaner Lebensräume steht dabei ebenso im Mittelpunkt wie die Erhaltung eines lebenswerten ländlichen Raums mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur in den Bereichen Breitband, Verkehr und Bildung.