Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vollumfänglich / Landesregierung prüft weiteres Vorgehen

Minister Peter Hauk MdL: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Wald in Baden-Württemberg“

„Heute hat, nach langem Warten, das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) eine Entscheidung im Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg gefällt. In diesem Urteil wurde die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht ein wertvolles und funktionierendes System zerschlagen will, überzeugt in keiner Weise und wird deshalb von uns auch keinesfalls akzeptiert“, sagte Forstminister Peter Hauk MdL in Stuttgart, im Nachgang zur Verkündung des Urteils durch das Oberlandesgericht im Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg.

 

Das Land Baden-Württemberg hatte beim Oberlandesgericht Düsseldorf 2015 gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamtes Beschwerde eingelegt, die massive Auswirkungen auf die Holzvermarktung und die aktuellen Forststrukturen im Land hat. Diese Sichtweise des Bundeskartellamtes wurde durch das Gericht nun vollumfänglich bestätigt.

 

„Der Einsatz des Landes und das große Engagement vieler forstlicher Akteure zur Erhaltung des Einheitsforstamtes haben in dieser gerichtlichen Instanz nicht zum Erfolg geführt. Mit der heutigen Entscheidung stünde das Einheitsforstamt baden-württembergischer Prägung vor dem Aus. Deshalb werde ich dem Kabinett eine letztinstanzliche Klärung vorschlagen“, erklärte der Minister.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt in seiner heutigen Pressemitteilung:

‚Das Land Baden-Württemberg handle sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälsche den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz. Zwar habe der Bundesgesetzgeber durch die Änderung des § 46 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) den Verkauf von Holz und die Erbringung von forstwirtschaftlichen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des § 1 GWB ausgenommen, so dass kein Verstoß gegen deutsches Kartellrecht vorliege. Eine entsprechende Regelungskompetenz für das europäische Kartellverbot habe die Bundesrepublik jedoch nicht. Gemäß Art. 103 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) sei ausschließlich der Rat der Europäischen Union befugt, den Anwendungsbereich des Kartellverbots zu beschränken. Die vom Bundesgesetzgeber neu eingeführte Regelung des § 46 Abs. 2 BWaldG sei deshalb europarechtswidrig und nicht zu beachten.‘

„Diese Sichtweise ist absolut nicht nachvollziehbar und kann nicht akzeptiert werden. Der Bundesgesetzgeber hat die Vereinbarkeit des Bundeswaldgesetztes mit geltendem europäischen Recht geprüft und bejaht. Mit seinem Urteil setzt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Willen des Bundesgesetzgebers hinweg“, so der Minister.

 

Aus Sicht des Landes seien die fachlich fundierten Argumente Baden-Württembergs nicht gebührend berücksichtigt worden. „Die hohe Bedeutung des Waldes für die Daseinsvorsorge und die Gesellschaft wurde vollkommen ignoriert“, so der Minister.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe dem Erfolgsprinzip ‚Standardsicherung bei der Waldpflege in allen Waldbesitzarten durch die partnerschaftliche Betreuung der Förster vor Ort‘ eine Absage erteilt und setze stattdessen auf staatliche Überwachung und vor allem hoheitliche Maßnahmen. „Damit widerspricht die Entscheidung des Gerichts sowohl den Bedürfnissen vieler Waldbesitzer im Land als auch der Auffassung von Bundesrat und Bundestag. Der Bundesgesetzgeber hat erst kürzlich das Bundeswaldgesetz geändert, um die Bedeutung des Waldes zu stärken und den Landesforstverwaltungen eine kartellrechtliche Absicherung für die Betreuungsangebote im gesamten Kommunal- und Privatwald zu garantieren“, betonte Peter Hauk.

 

Der Wald, seine Bewirtschaftung und seine vielfältigen Wirkungen für die Bevölkerung seien vom Oberlandesgericht ausschließlich nach wirtschaftlichen Aspekten bewertet worden. „Dies greift meiner Auffassung nach viel zu kurz und degradiert den Wald zur Holzfabrik“, sagte Minister Hauk.

Das Land habe im Gerichtsverfahren umfangreiche Gegenargumente und Gutachten vorgelegt. Von ihrem sehr einseitigen Blick auf den Wald habe sich weder das Bundeskartellamt noch das Oberlandesgericht Düsseldorf während des gesamten Verfahrens befreien können. „Würden unsere Wälder nur nach streng wirtschaftlichen Kriterien bewirtschaftet, sähen sie ganz anders aus und könnten vielen Bedürfnissen der Bevölkerung und der im Wald lebenden Tier- und Pflanzenarten gar nicht gerecht werden“, so Hauk.

 

Der Urteilsspruch treffe das Land aber nicht unvorbereitet. „Im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe hat Baden-Württemberg bereits Alternativen für die Forstorganisation im Land geprüft. Das Ministerium hat sich zusätzlich durch den Landesforstwirtschaftsrat beraten lassen und führte vier Regionalkonferenzen mit forstlichen Betriebsgemeinschaften durch, um alle Belange und Interessenten in die Diskussion einzubinden. „Wir sind gründlich vorbereitet“, so Minister Hauk.

 

Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu akzeptieren oder Rechtsbeschwerde bei der nächsten Instanz, in diesem Fall dem Bundesgerichtshof einzulegen. Gleichzeitig müsse geprüft werden, welche organisatorische Änderungen an der Forstorganisation vorgenommen werden, um insbesondere das Schadensersatzrisiko für das Land zu vermindern. Für die weitere gerichtliche Auseinandersetzung muss mit einer Dauer von mehreren Jahren gerechnet werden.