Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Paul Locherer MdL: „Verbraucher und Landwirte nicht weiter im Regen stehen lassen“

Landesregierung muss jetzt endlich ihren Beitrag dazu leisten, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch gezielte Sachinformationen über den Stand der EHEC-Ausbreitung in Baden-Württemberg zu informieren und die Bauern über mögliche Hilfsleistungen aufklären

„Die aktuelle Situation ist besorgniserregend und deshalb muss die Landesregierung jetzt endlich ihren Beitrag dazu leisten, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch gezielte Sachinformationen über den Stand der EHEC-Ausbreitung in Baden-Württemberg zu informieren und die Bauern über mögliche Hilfsleistungen aufklären“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende des Arbeitskreises ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL, am Donnerstag (9. Juni) auf dem Wochenmarkt in Stuttgart. „Zwar sind im Land seit Anfang Mai erfreulicherweise deutlich weniger EHEC Fälle als zum Beispiel in Norddeutschland bekannt geworden und keiner davon nahm einen tödlichen Ausgang,  angesichts der Entwicklung in anderen Teilen Deutschlands ist die Lage aber auch für die Menschen bei uns nach wie vor beunruhigend“, betonten Hauk und Locherer. Zudem forderte Hauk von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, steuerwirksame Sofortmaßnahmen, insbesondere eine Stundung der morgen anstehenden Umsatzsteuervorauszahlung in die Wege zu leiten.

Regierung muss endlich handeln

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, alles zu tun, um die Bundesregierung in der Aufklärung der tatsächlichen Ursachen des gefährlichen Erregers zu unterstützen, was bisher nicht gelungen ist. Wir haben in Baden-Württemberg mit den Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämtern hervorragende Einrichtungen, darunter sogar mehrere EU-Referenzlaboratorien. Mit deren Know-How müsste es der Landesregierung im Interesse der Bevölkerung möglich sein, nach nunmehr schon über einem Monat endlich belastbare Erkenntnisse zu gewinnen, und auf dieser Basis  zeitnah und umfassend über die aktuelle Entwicklung zu informieren“, forderte Hauk. Die Regierung werde aufgefordert in der Lebensmittelüberwachung mit einem Sonderuntersuchungsprogramm schnellstmöglich potentielle Quellen des Erregers in den Blick zu nehmen und über die Untersuchungsergebnisse laufend zu informieren. Es geht um eine lückenlose Aufklärung zu Herkunft und Verbreitung des Erregers“, fügte Locherer hinzu.

Heimische Gemüsebauern brauchen Rückendeckungen vom Land

„Wichtig ist zudem eine schnelle Aufklärung auch für die von der allgemeinen Verunsicherung betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe im Gemüsebau. Diese stehen ohne eigenes Verschulden vor großen Absatzschwierigkeiten ihrer leicht verderblichen Produkte, obwohl bisher keine verunreinigten Produkte aus baden-württembergischem Anbau gefunden wurden. Dass die Erzeuger und Vermarktungsorganisationen mit einem umfassenden eigenen Probenprogramm im Unterschied zur Landesregierung wesentlich dazu beitragen, Klarheit zu schaffen, ist ausdrücklich zu begrüßen“, stellten Hauk und Locherer klar. Von zentraler Bedeutung sei neben der gesundheitlichen Komponente, dass das Vertrauen der Verbraucher in die heimische Landwirtschaft und in die regionalen Produkte im Interesse unserer Betriebe keinen dauerhaften Schaden nimmt.

Land muss finanzielle Unterstützung der EU abrufen

Erfreulich sei, dass sich EU-Kommission am 8. Juni auf erste Hilfen im Umfang von 210 Millionen Euro einigen konnte. Für die Betriebe in Baden-Württemberg muss es nun darum gehen, möglichst schnell auf diese Mittel zugreifen zu können. Hier sei die Landesregierung gefordert, sich für die heimischen Landwirte einzusetzen und die geforderten Maßnahmen schnellstens umzusetzen.

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage jetzt einführen

„Was unseren Betrieben auch dauerhaft helfen kann, ist die Schaffung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Personengesellschaften in der Land- und Forstwirtschaft“, zeigte Hauk eine Möglichkeit auf. Dies hätten die Agrarminister des Bundes und der Länder bereits im Frühjahr 2009 gefordert. „Die Schaffung einer solchen Risikovorsorge in der aktuellen Situation, aber auch gegen zunehmende Witterungsrisiken und mit Blick auf die immer stärker schwankenden Agrarmärkte kann zu einer gleichmäßigeren Verteilung sowohl der Steuerlasten der Betriebe als auch der Steuereinnahmen des Staates führen“, erläuterte Hauk. Ziel sei es dabei nicht, die Steuerlast der Betriebe insgesamt zu senken, vielmehr gehe es um die Stärkung der Liquidität gerade in Krisenzeiten.