„Mit dieser Entscheidung hat Gall den nächsten Schritt in die falsche Richtung gemacht. Wenn wir sehen, dass die Polizeistrukturreform der grün-roten Landesregierung die Polizeipräsenz in 25 Stadt- und Landkreisen nachhaltig schwächt, können und dürfen wir uns damit nicht abfinden. Durch die heutige Entscheidung werden schlagkräftige Direktionen zu zentralisierten Mammutbehörden umgebaut. Die Nachteile für die Polizistinnen und Polizisten, die Angestellten und die Menschen gerade im Ländlichen Raum sind eklatant“, sagte Hauk. „Es zeigt weiter, dass die grün-rote Landesregierung die im Vorfeld breit geäußerte Kritik von Akteuren vieler Ebenen und Institutionen sowie deren konstruktive Verbesserungsvorschläge überhaupt nicht beachtet hat, geschweige denn darauf eingegangen ist. Soviel also zur Politik des Gehörtwerdens“, so Hauk.

Baden-Württemberg sei das Land mit der besten Kriminalitätsstatistik der Bundesrepublik und speziell die Polizeidirektion Mosbach habe zudem noch die beste Aufklärungsquote im Land. Dabei trage die bislang an den Landkreisen orientierte Struktur der Polizei einen wesentlichen Anteil. „Mit dieser Reform wird Bewährtes ohne Not zerschlagen. Die Antwort in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Polizeistrukturreform steht, bleibt uns die Landesregierung bis heute schuldig“, erklärte Hauk weiter. Der Reformeifer der Landesregierung dürfe nicht dazu führen, dass selbst die besten Beamtinnen und Beamten aufgrund vollkommen falscher Strukturen die Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr wie bisher gewährleisten könnten.

Allerdings sei zu hoffen, dass durch den Druck aus der Bevölkerung und der Polizeibeamtinnen und –beamten, der täglich steige, die Pläne noch verändert werden können. „Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf eine bürgernahe Polizei. Diese kann jedoch in ihren gewachsenen Strukturen effizienter weiterentwickelt werden. Die Innere Sicherheit hatte und hat für die CDU-Landtagsfraktion höchste Priorität. Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt aller Polizeidirektionen und für eine bürgernahe Polizeistruktur. Wir kämpfen dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft, zum Wohle der Menschen, das Sicherheitsland Nr. 1 bleibt und die grün-rote Polizeistrukturreform in ihrer aktuellen Konzeption nicht umgesetzt wird“, betonte Hauk abschließend.

Revierleiter Joachim Schneider wies gleich zu Beginn darauf hin, dass gerade im Polizeirevier Buchen eine enge Verzahnung zwischen der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei sowie der Hundestaffel bestehe und so die tägliche Arbeit auch oft auf dem kurzen Dienstweg bewältigt werden könne. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Hundestaffel leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie im Nacht- und Wochenenddienst aushelfen und auch auf der Straße allein durch ihre Präsenz in brenzligen Situationen deeskalierend wirken“, so Schneider. Zudem leiste die Einheit auch vielmals Amtshilfe, wie etwa für das Veterinäramt bei der Beurteilung zur Gefährlichkeit von Hunden.

Insgesamt wurde die Befürchtung geäußert, dass durch den Verlust der Kriminalaußenstelle sowie der Hundestaffel eine deutliche Mehrbelastung für die Bediensteten der Schutzpolizei anfalle. „Eine Reform lässt sich nicht nur anhand einer Excel-Liste vollziehen, gerade solche Besonderheiten wie bei uns und im ländlichen Raum allgemein müssen noch stärker in die Betrachtungen miteinbezogen werden“, sagte Schneider.

Auch die Kriminalitätsbekämpfung von schweren Verbrechen im Raum Buchen werde durch die Aufgabe der Kriminalaußenstelle Buchen und der Halbierung der Kriminaldirektion in Mosbach mit Sicherheit erschwert werden. „Alleine schon durch die räumlichen Entfernungen, mit langen Zu- und Abfahrtswegen für die Ermittler aber auch für die Betroffenen“, merkte Thomas Kegelmann, Leiter der Kriminalaußenstelle, an. Auch hier dürfte dann eine Übertragung von weiteren Aufgaben auf die noch vorhandene Schutzpolizei in Buchen anfallen.

Der Leiter der Polizeidirektion Mosbach, Hans Becker, wies bei dem geplanten Kriminaldauerdienst auf die „unbedingte Notwendigkeit“ einer geografisch zentralen Unterbringung hin. Demnach müssten möglichst schnelle und kurze Anfahrtswege garantiert sein, um eine gute Arbeit zu ermöglichen. Ebenso bedachte er die Sozialverträglichkeit der Reform: „Für viele Nichtvollzugs-Angestellte im Halbtagesbereich ist eine Versetzung nach Mannheim, Heidelberg oder Heilbronn schlichtweg nicht machbar.“

Hauk machte deutlich, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Polizeireform keine Fundamentalopposition betreibe, sondern vielmehr bestrebt sei, die Kritik und berechtigten Einwände jetzt frühzeitig zu sammeln, vorzubringen und somit auf eine gerechtere Ausgestaltung der Reform hinzuwirken. „Denn ab Ostern, wenn die Standortentscheidungen getroffen sind, werden auch die restlichen Würfel gefallen sein“, so Hauk.

„Wir stellen uns einfach auch die Frage: Muss man eine funktionierende Organisation komplett umkrempeln, um dann eine – nicht einmal garantierte – Effizienzsteigerung von zwei Prozent zu erhalten? Wir denken nicht, da das Beispiel Bayern zeigt, dass sich dort realiter nichts verbessert hat“, betonte Hauk abschließend.

„Für unsere Gemeinde bedeutet das, dass 570 Dienstposten und 70 zivile Stellen in der Kaserne verloren gehen werden und nochmals 70 im Materiallager. Das bringt erhebliche Auswirkungen für unsere komplette Daseinsvorsorge mit sich“, konkretisierte Bürgermeister Fouquet die Folgen der Reform. So sei neben dem Kaufkraftverlust, vor allem eine deutliche Verschlechterung der Auslastung von Krankenhaus, Schule und Kindergärten zu befürchten. Wasser und Abwasserpreise würden zwangsweise deutlich teurer werden, die breiten Straßen zur Kaserne seien auch weiterhin von der Kommune zu unterhalten. Zwar sei die endgültige Kasernenschließung jetzt erst auf 2016 terminiert worden, „doch wollen wir jetzt handeln und erste Pflöcke einschlagen, um mögliche Nutzungsmöglichkeiten sowie mögliche Investoren zu ermitteln und eventuell auch schon zu binden“, erläuterte Fouquet die Zielsetzung der Gemeinde.

„Unbedingte Unterstützung für die Gemeinde von allen Seiten und allen Ebenen“ forderte Hauk für die bevorstehenden Herkulesaufgaben ein. „Wir erwarten daher von der Landesregierung endlich klare Signale zu setzen. Wir hatten hierzu von der CDU-Landtagsfraktion im Zuge der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag gestellt. 1 Mio. Euro sollten für Planungen und Gutachten der betroffenen Kommunen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, um für die Zeit nach dem Abzug der Bundeswehr gerüstet zu sein. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt“, sagte Hauk in der anschließenden Diskussionsrunde. Aber auch beim Bund werde man die notwendige Unterstützung einfordern. „Entscheidend ist, dass potentielle Investoren optimale Rahmenbedingungen, gerade in der Infrastruktur, vorfinden“, so Hauk. So könnte konkrete Unterstützung durch den Bund auch so aussehen, dass die geplante Ortsumfahrung der B 27 im Bundesverkehrswegeplan aus dem weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf eingestuft werde.

Auch Verkehrsminister Hermann sei jetzt in der Pflicht, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen: „Obwohl im laufenden Haushaltsjahr eine Summe von rund 100 Millionen Euro für Neuinvestitionen im Verkehrsbereich zur Verfügung standen, wurden Straßenneubauten von der grün-roten Landesregierung kategorisch ausgeschlossen. Aber für sinnvolle Alternativen, wie den Erftalradweg in Hardheim, wurden trotzdem keine Mittel bereitgestellt“, kritisierte Hauk.

Entwicklungsmöglichkeiten des Landes sieht Hauk auch bei der Vermarktung von großen Flächen. „Hier liegt noch enormes Potential ungenutzt, denn immer wieder suchen Investoren oder Unternehmen große, erschlossene Flächen, auf denen sie expandieren können. Hier muss das Land als Vermittler mit einem klaren Konzept auftreten.“ Ein immer offenes Ohr und seine volle Unterstützung sicherte Hauk den Bürgerinnen und Bürgern in Hardheim zu und erklärte, dass man auch in der Opposition konstruktiv an Lösungen und Ideen mitarbeiten werde. Nicht zuletzt sei auch auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Konversion eingerichtet worden.

Die grün-rote Landesregierung hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen und beabsichtigt, den Hochschulen stattdessen pauschale Kompensationszahlungen in Höhe von 280 Euro je Studierenden zu gewähren. „Die DHBW wäre bei einem solchen Vorgehen spürbaren finanziellen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Der DHBW stehen bislang pro Kopf Mittel in Höhe von 375,26 Euro durch den Erhalt von Studiengebühren zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2012 werden der DHBW somit Mittel in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro fehlen, die im Rahmen der Sonderzahlung hätten kompensiert werden sollen“, betonte Hauk.

„Wir verbanden mit dem Antrag die Hoffnung, der mangelnden Kompensation der bisherigen Studiengebühren an der DHBW entgegentreten zu können. Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt“, so Hauk weiter. Damit fehle gerade auch der DHBW am Standort Mosbach wichtiges Geld, um den besonderen Anforderungen, die durch das umfangreiche Wachstum des Standorts entstünden, gerecht zu werden. Eine Herausforderung für die Zukunft bestehe etwa darin, für die zunehmende Zahl der jungen Bachelorabsolventinnen und -absolventen weiterbildende Masterangebote zu entwickeln und bereitzustellen.

„Die DHBW leistet einen enorm wichtigen Beitrag im vielfältigen Bildungssystem Baden-Württembergs, was nicht zuletzt durch den breiten Zuspruch und den großen Zulauf Bestätigung findet. Hier zu sparen, ist eindeutig der falsche Weg und auch leider ein verheerendes Signal. Denn es scheint, als wolle man lieber ideologisch motivierte Einheitsschulen fördern, anstatt bewährte Strukturen zu erhalten“, bedauerte Hauk.

„Was von den Plänen des Innenministers zur Polizeireform bisher bekannt geworden ist, zeigt klar, dass die geplanten Veränderungen massive Einschnitte in die Polizeistruktur aber auch für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen bei uns vor Ort bedeuten. Trotz konkreter Nachfragen war der Innenminister nicht bereit, genau zu sagen, welche Kommunen von der neuen Reform negativ betroffen sind. Dieses Verhalten erhöht die Verunsicherung und das Misstrauen in der Bevölkerung. Wir fordern den Minister deshalb auf, klar zu sagen, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der neuen Reform negativ betroffen sind“, erklärte Hauk

„Die bisherige Organisation der Polizei auf Kreisebene hat sich grundsätzlich bewährt. Viele Institutionen wie Feuerwehren, Rettungsdienste oder auch die Sozialarbeit sind auf Kreisebene organisiert. Insbesondere in unserer Region benötigen diese Institutionen einen Ansprechpartner bei der Polizei auf Augenhöhe. Ein Verlust der Einsatzplanung und -steuerung vor Ort wäre daher gerade für unserer Bürgerinnen und Bürger ein erheblicher Einschnitt und würde sich unmittelbar auf ihre Sicherheit auswirken. Die grün-rote Landesregierung will gewachsene und bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen, das halten wir für fatal“, betonte Hauk.

„Der Innenminister plant, die Zahl der Polizeidirektionen von 37 auf 12 zu reduzieren und damit eine klare Zentralisierung, die vermutlich, nach der Affinität der SPD, zu Gunsten der großen Städte erfolgt, vorzunehmen. Damit wird vor allem unsere Region im ländlichen Raummassiv von den Auswirkungen der Zerschlagung der Polizeidirektionen im Land betroffen sei“, betonte Hauk.

Polizei muss bürgernah bleiben

„Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie auch weiterhin die Bürgernähe der Polizei garantiert. Zu dieser bürgernahen Polizei gehört eben auch eine Führung auf kommunaler Ebene. Es ist schade, dass Minister Gall seine Überlegungen zu einer Polizeistruktur nur anhand des Einsparungspotentials entwickelt hat. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss der Regierung auch etwas wert sein“, so Hauk.

Gleichermaßen sei zu befürchten, dass die Struktur der Kriminalpolizei zerschlagen und der Standort bei uns aufgelöst wird, zumindest stehe die Kriminalaußenstelle auf der Kippe. Dies würde einen Rückzug unserer Beamten aus der Fläche und damit einen merklichen Verlust an Bürgernähe bedeuten. Die Bekämpfung und Aufklärung der Kriminalität im Land werde hierdurch erheblich erschwert.

Die Begründung, dass die derzeitige Polizeistruktur bereits 40 Jahre alt sei, sei weder zutreffend noch stichhaltig. Vielmehr sei im Rahmen der Verwaltungsreform auch die Polizei intern umstrukturiert worden, was die Eingliederung der Landespolizeidirektionen in die Regierungspräsidien mit sich gebracht habe. Damals sei auch die Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen überprüft und für gut befunden worden. Es sei daher unverständlich, dass sich der Innenminister nun ohne Zwang von dieser erfolgreichen Struktur verabschiede. „Es ist gerade der Markenkern der Polizei in Baden-Württemberg, dass die Polizeidirektionen mit den allgemeinen Behörden verflochten sind. Ich verstehe nicht, warum Minister Gall diese effektive Struktur zerschlagen will“, erklärte Hauk.

Neue Reform erhöht Bürokratie und Kosten

„Die Landesregierung will ortsferne Mammutbehörden ohne Bodenhaftung schaffen. Das wird absehbar nur zusätzlichen Koordinierungsaufwand auslösen. Es ist ein Irrglaube der Landesregierung, allein mit Zentralisierungsmaßnahmen Synergieeffekte erzielen zu können. Vielmehr ist doch zu befürchten, dass die Planstellen der Stäbe an einer Stelle zusammengezogen werden“, sagte Hauk. Auch die Polizeireviere würden aufgrund der zunehmenden Distanz zu den Direktionen zusätzliches Personal für die eigene Führungs- und Leitungsebene bereitstellen müssen, um den Kontakt zu den Kommunen und ihren Bürgern aufrecht zu erhalten.

Hauk kritisierte zudem die geplante Zerschlagung der Bereitschaftspolizei: „Gerade vor dem Hintergrund, wie wir die geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit gebraucht haben, wäre es töricht, nun diese schlagkräftigen und aufeinander abgestimmten Einheiten aufzulösen.“

Polizei eignet sich nicht für Umsetzung ideologischer Ziele

„Es ist zu befürchten, dass hinter der vorgestellten Polizeistruktur ganz andere ideologische Motive versteckt sind“, bewertete Hauk die Reformpläne. „Nämlich die Regionalisierungs-, und Zentralisierungstendenzen der grün-roten Landesregierung, wie die auch bereits im SPD-Wahlprogramm angekündigt wurden. Wenn man den Gedanken des Verlusts der Polizeidirektionen weiterdenkt, wird deutlich, was der Innenminister eigentlich anstrebt: Die Auflösung der Landratsämter mit den dort angesiedelten Behörden. Soweit darf es nicht kommen“, so Hauk.

Die von Minister Gall vorgelegte Reform beinhalte sicherlich die ein oder andere sinnvolle Überlegung. Bei der Polizei gebe es ein noch nicht ausgeschöpftes Effizienzsteigerungspotential.

Hintergrundinformationen

Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 (Seite 91):

„In Zukunft sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen.“

Abrufbar unter: http://www.warumspd.de/regierungsprogramm.pdf

Das Innenministerium hatte eine Projektgruppe beauftragt, die Struktur und Organisation der Polizei in Baden-Württemberg auf den Prüfstand stellen und Vorschläge zur Veränderung entwickeln sollte. Ihre Ergebnisse will die Projektgruppe bei einer Pressekonferenz am kommenden Mittwoch, den 25. Januar, bekannt geben. „Stand heute ist davon auszugehen, dass die Vorschläge der Projektgruppe mit erheblichen Veränderungen in Bezug auf die Anzahl und die Eigenständigkeit von Polizeidirektionen in den Landkreisen verbunden ist. In diesen Tagen wurde bekannt, dass von derzeit 37 Polizeidirektionen im Land nach der Reform nur noch zwölf bestehen bleiben sollen“, so Hauk.

„Wir sind davon überzeugt, dass bei einschneidenden Kürzungsplänen die Schlagkraft der Polizei leidet. Im Neckar-Odenwald-Kreis sind wir bislang gut damit gefahren, dass die Organisationsstruktur der Polizei mit dem Landkreis identisch ist. Die Polizeiführung war bislang eng in die Sicherheitsbedürfnisse des Landkreises, der Städte und Gemeinden sowie die Arbeit der Hilfs- und Rettungsorganisationen im Neckar-Odenwald-Kreis eingebunden“, betonte Hauk. So gebe es enge Beziehungen in der Zusammenarbeit zwischen der Polizeidirektion und den Behörden auf Landkreisebene wie z.B. Jugendamt und Sozialamt. Auch die bewährte Partnerschaft bei der kommunalen Kriminalprävention setze auf das enge Miteinander mit der Polizeidirektion. „Der Neckar-Odenwald-Kreis benötigt deshalb auch weiterhin eine eigenständige Polizeidirektion mit Sitz in der großen Kreisstadt Mosbach“, machte Hauk abschließend deutlich.

„Das freiwillige Förderprogramm ,Singen-Bewegen-Sprechen‘ profitiert in hohem Maße von der engen Kooperation sowie dem hohen Engagement der beteiligten öffentlichen Musikschulen bzw. Vereinen der Laienmusik mit den Kindergärten und Grundschulen. Die Kooperationspartner tragen maßgeblich zum Erfolg dieses bundesweit einzigartigen Bildungsangebots bei. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis sind 14 Kooperationen bereits erfolgreich aufgebaut. In seinem Endausbau im Schuljahr 2015/16 würde das von der CDU-Fraktion initiierte neuartige Bildungsangebot landesweit rund 220.000 Kinder erreichen können“, so Hauk.

Dem erfolgreichen Förderprogramm ,Singen-Bewegen-Sprechen‘ liege die Erkenntnis zugrunde, dass gemeinsames Singen und Musizieren nicht nur motivierend für jegliches Lernen sei, sondern insgesamt für die persönliche Entwicklung junger Menschen förderlich sei. Kinder entwickelten und schärften dabei auf spielerische Art und Weise ihre Fähigkeiten, sich körperlich, musikalisch und sprachlich auszudrücken.

„Umso überraschter und zugleich betroffen bin ich nun von diesem plötzlichen K.O.-Schlag für ,Singen – Bewegen – Sprechen‘. Die Verlierer dieser voreiligen und unüberlegten ‚Hau-Ruck-Entscheidung‘ des Kultusministeriums sind ganz klar die Eltern, die Erzieherinnen, die Musikschulen, die Gemeinden – und vor allem natürlich die Kinder, die in hohem Maße von diesem innovativen wie leistungsstarken Bildungsangebot profitieren“, kritisiert Hauk.

„Besonders ärgerlich ist dabei, dass Grün-Rot den ‚Schwarzen Peter‘ nun der CDU-Fraktion zuzuschieben versucht, indem sie behauptet, das Förderprogramm wäre nicht solide finanziert gewesen. Dies trifft in keinster Weise zu: Mit dem Doppelhaushalt 2012/13 hätten wir selbstverständlich die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Wir als CDU-Fraktion haben langfristige jährliche Ausgaben von rund 26 Millionen Euro für dieses Projekt vorgesehen, weil wir dafür die Startchancen unserer Kinder ins Schulleben verbessern können“, so Hauk.

Hintergrundinformationen:

Das Programm ‚Singen-Bewegen-Sprechen‘ beinhaltet für die Kinder wöchentlich in 45-minütigen Einheiten gezielte Impulse in den Bereichen Singen, Bewegen und Sprechen, die eine musikpädagogische Fachkraft zusammen mit einer Erzieherin beziehungsweise einem Erzieher vermittelt. Dazu gehören beispielsweise rhythmische Sprachverse, die gestisch-mimisch unterlegt werden, oder Lieder, die in Bewegung umgesetzt werden. Ziel ist es, diese anschließend in den normalen Alltag im Kindergarten zu integrieren. Dort bietet der Orientierungsplan die entsprechenden Anknüpfungspunkte.

Jede Kooperation wird über insgesamt sechs Kindergarten- bzw. Grundschuljahre gestuft aufgebaut: zwei Jahrgänge im Kindergarten und vier in der Grundschule. Das Programm wird in der Grundschule den altersgemäßen Voraussetzungen der Kinder entsprechend inhaltlich erweitert. In den Gruppen musizieren die Kinder mit Bläsern oder Streichern, Musiktheater oder Chorarbeit – so tritt der musikalische Aspekt in den Vordergrund und wird in den Folgeklassen verstärkt.

Die Kooperationen im Neckar-Odenwald-Kreis:

In Buchen gibt es Kooperationen der Joseph-Martin-Kraus-Musikschule mit dem Schulkindergarten Pusteblume und gleich zwei mit dem Katholischen Kindergarten St. Rochus. In Osterburken mit der Chorgemeinschaft Frohsinn 1861 e.V. und dem Kindergarten St. Martin. In Seckach mit dem Musikverein Seckach und dem Kindergarten St. Franziskus. Die Musikschule Mosbach kooperiert mit dem Katholischen Kindergarten in Limbach, zweimal mit dem Kommunalen Kindergarten in Mosbach, dem Katholischen Kindergarten St. Bartholomäus in Neunkirchen, dem Kindergarten in Schefflenz sowie dem Evangelischen Kindergarten in Obrigheim-Asbach. In Walldürn gibt es eine Zusammenarbeit der Städtischen Musikschule mit dem Katholischen Kindergarten St. Georg sowie dem Evangelischen Kindergarten. In Billigheim-Allfeld kooperiert der Kindergarten St. Josef mit der Musikschule Möckmühl.

(Hier abrufen:  8-Punkte-Plan-Stuttgart21)

Die bisher defensive Haltung des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers, die von Herrn Kretschmann nach der Volksabstimmung anstatt kritisch-ablehnend nun als kritisch-konstruktiv bezeichnet werde, sei die falsche Herangehensweise an ein solches Projekt. „Anstatt sich in Floskeln zu ergießen, sollten der Ministerpräsident und Verkehrsminister Hermann nun ihre Ablehnungshaltung aufgeben und den Wählerinnen und Wählern aufzeigen, wie die Regierung ihrer Projektförderungspflicht entsprechen will.  Die Bürger erwarten einen das Projekt aktiv vorantreibenden Ministerpräsidenten. Herr Kretschmann scheint die Oppositionsrolle noch nicht wirklich verlassen zu haben.

Es ist die Opposition, die kritisch beobachtet – die Regierung handelt!“, betonen Hauk und Razavi. Auch die Äußerung des Ministerpräsidenten, die Regierung sei ‚nur‘ Zuschussgeber lasse tief blicken. Die Regierung müsse sich endlich ihrer Rolle als Projektpartner klar werden und die damit verbundenen Aufgaben und Anforderungen anerkennen.

SPD sollte zurück in die Realität finden

Die Volksabstimmung habe nicht nur die klare Position der Menschen im Land zu Stuttgart 21 aufgezeigt, das Ergebnis war auch eine Bestätigung für die repräsentative Demokratie. „Die von den politischen Vertretern über Jahre getroffenen Entscheidungen wurde nun auch von den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt. Wenn Grün-Rot nun versucht, die Volksabstimmung als eigenen Sieg zu präsentieren, ist das schon ein seltsames Realitätsverständnis“, erklärte Hauk. Besonders realitätsfern scheine derzeit die SPD.  „Nach einem Abstimmungskampf, in dem sich die SPD immer dann in die Büsche geschlagen hat, wenn es um die Aufklärung der Bürger ging und nur dann hervor kam, wenn Kameras aufgetaucht sind, ist schon ein starkes Stück. Nur durch die Zustimmung der CDU und einen aktiv geführten Abstimmungskampf wurde die Volksabstimmung überhaupt möglich“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

„Wir sind die Partei, die stets für Stuttgart 21 gekämpft hat und wir waren es, die die Informationskampagne zur Volksabstimmung getragen haben. Zu einer Volksabstimmung gehört auch ein Abstimmungskampf. Die SPD hat sich nicht nur von den Grünen verbieten lassen, ihre Meinung zu sagen, sie hat sich, bis auf wenige Köpfe, wie den Fraktionsvorsitzende der SPD oder den ehemalige Sprecher des Projektes Wolfgang Drexler, galant aus der Kampagne verabschiedet, damit sie am Ende in der Deutung des Ergebnisses flexibel bleiben können“, betonte Hauk.

CDU erwartet transparentes Handel

„Der Sinn der Volksabstimmung besteht nicht nur darin, die Menschen im Land nach ihrer Meinung zu fragen, sondern deren Willen am Ende auch durchzusetzen. Damit die Bevölkerung nachverfolgen kann, ob und wie dies geschieht, muss es einen transparenten Umsetzungsprozess und einen klaren Fahrplan geben. Der Wille zur Umsetzung darf nicht in Lippenbekenntnissen enden, die am Ende zu einer großen Politikverdrossenheit führen würden“, erklärte Hauk. Die CDU-Landtagsfraktion habe deshalb einen 8-Punkte-Plan ausgearbeitet, der das weitere Vorgehen aufzeigt.

„Durch das gestrige Wahlergebnis hat das Nein-Sagen ein Ende. Ab heute gilt wieder Ja zu Stuttgart 21, Ja zu mehr Innovation, zu mehr Mobilität und zu mehr Wirtschaftskraft. Die Volksabstimmung ist vorüber und wir haben ein Ergebnis, das es nicht zu deuten gibt. Das Quorum ist nicht erreicht und allein schon aus diesem Grund ist das Kündigungsgesetz gescheitert. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben sich auch deutlich positioniert und mit ‚Nein‘ zur Kündigung gestimmt. Somit ist die Entscheidung ganz eindeutig und deshalb fordere ich die Regierung auf, entlang unserer Verfassung und entlang des geltenden Vertrags zu S21 ihrer Förderungspflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass man nicht durch Spekulationen oder Skepsis weitere Wut in den Reihen der Gegner schürt. Unser Ziel war und ist es, die Situation um Stuttgart 21 zu befrieden – dazu braucht es jetzt eine klare Position der Regierung und vor allem der Grünen“, betonte Hauk. Stuttgart 21 werde gebaut und die Regierung, vor allem aber die Grünen seien verpflichtet, die Bahn bei der Ausübung ihres Baurechts zu unterstützen.

Hauk appellierte an die Gegner des Projektes, nun ihren Protest ruhen zu lassen und das Ergebnis und vor allem den Willen der Mehrheit in diesem Land anzuerkennen. „Wir alle sind Demokraten, deshalb ist es unsere Pflicht, Wahlergebnisse anzuerkennen. Wir leben in einem Rechtsstaat und diesen gilt es zu schützen“, betonte Hauk.

Für die Zukunft sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einzubeziehen und ihnen noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich an Entscheidungen im Vorfeld zu beteiligen. „Der Konflikt um Stuttgart 21 und letztlich die Volksabstimmung hat uns gezeigt, dass wir frühzeitig und transparent informieren müssen, dann ist die Volksabstimmung am Ende wahrscheinlich sogar unnötig.